Ex-Kommissar im Gespräch

„Ausnahmen im Wettbewerbsrecht würden ein faires Marktumfeld schaffen“

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Franz Fischler Ehemaliger Europäischen Agrarkommissar
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Für den ehemaligen Europäischen Agrarkommissar Franz Fischler dürfen Landwirte innerhalb der Wertschöpfungskette nicht die Verlierer bleiben. Er fordert einen Blick über den Tellerrand und entsprechend nicht nur auf die Flächenprämien als Förderinstrument zu fokussieren

agrarzeitung: Sie haben die entkoppelten Direktzahlungen auf den Weg gebracht, zum Ausgleich für sinkende Stützpreise. Für welche Laufzeit waren Direktzahlungen damals geplant? Franz Fischler: Damals bestand schon die Vorstellung, dass diese von langer Dauer sein sollten, damit sich die europäische Landwirtschaft auf dem internationalen Parkett behaupten kann. Allerdings habe ich 1999 und 2003 auch den Vorschlag gemacht, dass Flächenzahlungen degressiv gestaltet werden und eine Obergrenze erhalten müssen. Dagegen haben sich die EU-Mitgliedstaaten leider erfolgreich gewehrt, obwohl ich darauf aufmerksam gemacht hatte, dass nach der damals anstehenden Osterweiterung der EU die Degressivität viel schwieriger einzuführen wäre, weil Länder mit historisch bedingten Großstrukturen Förderobergrenzen kaum zustimmen würden. An diesem Problem laboriert man heute noch herum.

Brauchen die Landwirte in den kommenden Jahren noch die Direktzahlungen? Man kann Direktzahlungen nicht von jetzt auf gleich einfach abschaffen. Den größeren Betrieben sollte es aber möglich sein, von den Direktzahlungen wegzukommen. Die dann noch verbleibenden Zahlungen müssen leistungsbezogen sein und beispielsweise der Abgeltung von Umweltdienstleistungen dienen. Gleichzeitig bedeutet das einen verstärkten Übergang in die 2. Säule der GAP. Das sollte stufenweise, etwa über einen Prozess von fünf Jahre hinweg, eingeführt werden. Am Ende des Umbaus sollte es so sein, dass zumindest die leistungsfähigen Betriebe in der Regel über die Markterlöse ihrer Erzeugnisse ein ausreichendes Einkommen erwirtschaften können. Man macht es sich politisch zu einfach, wenn man immer nur die GAP als Förderinstrument begreift und entsprechend auf die Flächenprämien verweist. Wichtiger ist es, zu verhindern, dass der Landwirt in der Produktionskette der Verlierer ist. Er muss seinen fairen Anteil bekommen. Ein Ansatzpunkt für faire Marktbedingungen sind Ausnahmen im Wettbewerbsrecht. Das funktioniert in anderen Ländern auch, wie zum Beispiel in Neuseeland.

Die 1. Säule ist bei den Landwirten beliebter als die 2. Säule. Dort fließt mehr Geld und zudem sind die Auflagen geringer. Wie wollen Sie den schwierigen Übergang zur 2. Säule beschleunigen? Die 1. Säule begünstigt die Großbetriebe. Immer noch fließen 80 Prozent der Mittel zu lediglich 20 Prozent der Landwirte. Auch lieben die EU-Mitgliedstaaten die 1. Säule, weil diese zu 100 Prozent von der Gemeinschaft finanziert wird. Eine Einführung der Kofinanzierung für die Direktzahlungen würde deshalb zu einer Dynamik zugunsten der 2. Säule führen. Zudem sind die ländlichen Förderprogramme weniger beliebt, weil die Maßnahmen unter einer stärkeren Kontrolle der EU-Kommission stehen. Die EU-Mitgliedstaaten fürchten Anlastungsverfahren, falls sie die Umsetzung von EU-Vorgaben in nationales Recht verfehlen.

Aber das gleicht sich in Zukunft doch an. Mit der Reform der GAP gehen schließlich die 1. Säule und die 2. Säule in die nationalen Strategiepläne ein. Ja, das Konzept wird umgestellt. In Zukunft gelten sieben oder acht Ziele in der GAP, was nach meiner Ansicht aber zu viele sind. Die EU-Mitgliedstaaten wählen dann selbst die Maßnahmen aus, mit denen sie die GAP-Ziele erreichen wollen. Die EU-Kommission kontrolliert nur noch, ob sich die EU-Mitgliedstaaten mit ihren gewählten Maßnahmen diesen Zielen annähern. Die EU-Kommission macht also keine Kontrollen mehr vor Ort, sondern wertet nur noch allgemein verfügbare Daten, etwa von Satelliten, aus. Die Kommission behauptet, das System zu vereinfachen, aber das bezieht sich nur auf ihren eigenen Verwaltungsaufwand. Für die Mitgliedstaaten und die nationale Verwaltung wird es dagegen aufwendiger. Aus der Sicht des Landwirts ist es dann auch nicht einfacher, denn für den Landwirt ist es egal, ob für seinen Aufwand und für seine Formulare das eigene Land oder Brüssel zuständig ist.

Sehen Sie die laufenden Reformverhandlungen kritisch? Die nationalen Strategiepläne halte ich im Grundsatz für eine kluge Idee. Aber man weiß noch nicht, was die Mitgliedstaaten daraus machen. Das kann man erst in zwei Jahren beurteilen. Von dem, was man bisher weiß, ist eine Verwässerung zu befürchten. Denn ich habe noch nie erlebt, dass die Mitgliedstaaten über das hinausgehen, was die EU-Kommission verlangt. Das ist schlecht.

Sie haben als EU-Agrarkommissar die Preisstützung abgebaut und die Märkte liberalisiert. Das Europaparlament möchte jetzt die Interventionsmöglichkeiten wieder ausbauen. Werden Ihre Bemühungen konterkariert? Die Marktstützungsmaßnamen der Vergangenheit mit ihren garantierten Grundpreisen sollte sich niemand zurückwünschen. Man müsste lediglich erneut Interventionen und eine Förderung des Exports einführen. Aber man könnte stattdessen Maßnahmen entwickeln, die sich mit der Marktwirtschaft vertragen. Die Landwirtschaft hat noch nicht gelernt, dass es auch Steuerungsmöglichkeiten gibt, ohne gleich den Markt auszuschalten. Das sind zum Beispiel Absprachen unter Erzeugern mit gewissen Regeln. Auch Absicherungen über Futures gehören dazu und erweiterte Versicherungen von Produktionsrisiken.

Zur Person

Der Österreicher Franz Fischler war von 1995 bis 2004 für zwei Amtsperioden EU-Agrarkommissar. Er übernahm die Weichenstellungen für die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vom irischen EU-Agrarkommissar Ray Mac Sherry und setzte pauschale Flächenprämien an die Stelle der Preisstützung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Außerdem ist Fischler der „Erfinder“ der ländlichen Förderprogramme, also einer 2. Säule in der GAP. Noch heute macht der sich der inzwischen 74-Jährige Tiroler unter anderem Gedanken über die Gewichtung der beiden Säulen der GAP und steht mit seinen Überlegungen zur Agrarpolitik im Rahmen der Franz Fischler Consult dem Sektor zur Verfügung.

Wird es 2030 noch einen EU-Agrarhaushalt in heutigem Umfang geben? Man sollte sich keine Illusionen machen. Der Prozentsatz am Budget wird zurückgehen. Aber wenn man an der Gemeinsamen Agrarpolitik festhält, wird es auch einen Agrarhaushalt in der EU dafür geben. Sollte man stattdessen in der EU nur noch eine geringe Agrarförderung zulassen, dann müssten die Mitgliedstaaten mehr finanzielle Verantwortung übernehmen. Und das scheuen die nationalen Landwirtschaftsminister. Der frühere deutsche Landwirtschaftsminister Jochen Borchert hat einmal gesagt, es sei leichter, die Gelder in Brüssel durchzusetzen als zu Hause beim eigenen Finanzminister, weshalb er gegen eine Verlagerung der Förderung in die Mitgliedstaaten sei. Diese Schwierigkeiten sehen wir heute im Vereinigten Königreich, wo sich die Farmer mit der nationalen Regierung um die Höhe der Agrarmittel streiten.

Hat die GAP ein Akzeptanzproblem in der Öffentlichkeit? Generell nicht. Ein Akzeptanzproblem gibt es sicherlich gegenüber manchen Produktionsmethoden und einer ausreichenden sozialen Balance. Und da ist man wieder beim Problem der Großbetriebe. Für Zahlungen in Millionenhöhe an einzelne Betriebe gibt es kein Verständnis. Aber für die Förderung besonderer Formen der Landwirtschaft, wie der Biolandwirtschaft oder der alpinen Landwirtschaft oder der regionalen Versorgung, genießt die Agrarpolitik sehr viel Sympathie.

Wie sieht die Agrarpolitik im Jahr 2030 aus? Wir werden bis dahin noch eine weitere Reformrunde erleben, weil jetzt schon absehbar ist, dass die laufende Reform nicht ausreichen wird. Ich würde mir eine nachhaltigere Bewirtschaftung der Ackerböden wünschen. Die Böden sind eine der größten Kohlenstoffsenken, die überhaupt zur Verfügung stehen. Wenn man den Humusgehalt in den Böden wieder näher an den natürlichen Humusgehalt heranbringen würde, könnten immense Mengen an Kohlenstoff gespeichert werden. Deshalb wäre es sinnvoll, die Kohlenstoffspeicherung durch die Landwirte in den Emissionshandel zu integrieren. Zudem kann der Fleischkonsum in Europa nicht auf dem bisherigen Niveau bleiben, wenn man die Klimaziele erreichen möchte. Schließlich muss die Viehdichte in einigen Regionen reduziert werden, die für die wachsende Verarmung der Artenvielfalt auf den Grünlandflächen verantwortlich ist.

Und was wird aus der 1. und der 2. Säule der GAP bis 2030? Auf jeden Fall wird die 1. Säule schrumpfen. Größere Betriebe müssen bis 2030 auf Fördergelder aus der 1. Säule verzichten können. Umweltleistungen werden dann über die 2. Säule entlohnt, weil diese im Gegensatz zu den Flächenprämien viel zielgerichteter ist.

Interview: Axel Mönch

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Umsetzung der Eco-Schemes ist entscheidend

Zu den ältesten gemeinschaftlich geregelten Politik­bereichen der Europäischen Union gehört die Land­wirtschaft. Die Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) haben sich im Laufe der rund 60 Jahre ihres Bestehens immer wieder geändert. Folglich reihte sich in Brüssel eine Reform an die andere – und auch die jüngste, im Juni ­abgestimmte Fassung der europäischen Hilfen für die Landwirtschaft wird kaum die letzte sein.